Arbeitsprogramm

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  • Arbeitsprogramm (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Stand 5. Juli 2012
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    4 Einleitender Hinweis:
    5 Das Arbeitsprogramm enthält diverse Punkte, die bereits
    6 Gegenstand in anderen Projektgruppen waren oder sind. In der
    7 Projektgruppe Verbraucherschutz besteht hinsichtlich dieser
    8 Punkte Einvernehmen, dass
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    10 - Wiederholungen unbedingt zu vermeiden sind,
    11 - Themen mit Relevanz für den Verbraucherschutz kurz als
    12 solche benannt werden und im Übrigen auf die andere
    13 Projektgruppe verwiesen wird; dies gilt, soweit sich nicht
    14 weitergehende verbraucherschutzpolitische Fragestellungen
    15 ergeben.
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    21 1. Bestandsaufnahme (kurze, knappe Darstellungen)
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    23 1.1 Verbraucherschutzpolitik in der digitalen Gesellschaft
    24 (und Anforderungen an einen internationalen
    25 Verbraucherschutz)
    26 [FN: Klammerzusatz zu einem späteren Zeitpunkt evtl. zu
    27 streichen, sofern internationale Dimension schwerpunktmäßig
    28 unter 1.2. abgehandelt wird.]
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    30 • Grundsätzliches: Veränderung des Verhältnis von
    31 Verbrauchern zu Anbietern durch die Digitalisierung,
    32 Implikationen von Verbraucherschutz in der digitalen Welt,
    33 Chancen und Herausforderungen, Freiheit vs. neue
    34 Gefährdungen, Verbraucherleitbilder
    35 • Einsatz von DRM-Systemen (Verweis auf PG Urheberrecht)
    36 • Offenheit von Computersystemen (UEFI Secure Boot) (Verweis
    37 auf andere PG)
    38 • Recht auf Datenübertragbarkeit zwischen unterschiedlichen
    39 Online-Diensten (Verweis auf andere PG)
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    41 Veränderung der Verbraucherposition durch neue Informations-
    42 und Kommunikationsmöglichkeiten
    43 • Verletzliche Verbraucher (vulnerable consumers) und
    44 digitale Spaltung)
    45 • Bewertungsportale und sonstige Informationsmöglichkeiten /
    46 Verringerung von Informationsasymmetrien? [FN: hier nur in
    47 grundsätzlicher Hinsicht, ansonsten unter 1.7 zu behandeln.]
    48 • Einfluss von sozialen Medien, Verbrauchermeinungen und
    49 Ratings auf Kaufentscheidungen
    50 • Möglichkeiten zur koordinierten Interessenwahrnehmung /
    51 Verringerung von Einfluss- und Durchsetzungsasymmetrien?
    52 • Einflussnahme und bewusste Einbeziehung von Verbrauchern
    53 auf Produktgestaltungen / Verbraucherentscheidungen durch
    54 Unternehmen
    55 • Rolle der Verbraucherbildung zur Unterstützung eine
    56 selbstbestimmten / mündigen Handelns von Verbrauchern im
    57 Internet (Verweis auf PG Medienkompetenz)
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    59 Rolle des Verbrauchers als Akteur im eCommerce
    60 • C2C-Geschäfte im eCommerce
    61 • Verschiebung von Konsumgewohnheiten vom dauerhaften
    62 Eigentum bzw. körperlichen Besitz zur Nutzung auf Zeit
    63 (Weiterverkauf, Streaming etc.)
    64 • Der Verbraucher als "Prosument"
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    68 1.2 Materiell-rechtliche Anforderungen im elektronischen,
    69 auch grenzüberschreitenden Handel
    70
    71 a) Anwendbares Recht (Datenschutz / Cloud bereits
    72 bearbeitet), insb. Rom I, Hinweis: Kommendes Jahr Novelle
    73 Rom I , anwendbares Recht bei vertraglichen
    74 Schuldverhältnissen)
    75 b) Verbraucherschutz bei neuen Geschäftsmodellen (u.a.
    76 anonymes Bezahlen) [FN: im Hinblick auf Geldwäschegesetz
    77 u.U. nur kurze Darstellung.]
    78 c) Besondere Anforderungen an den elektronischen
    79 Vertragsabschluss, insbesondere
    80 • Bedeutung von Voreinstellungen beim elektronischen
    81 Vertrags-schluss
    82 • Anforderungen an mobile commerce (u.a. Maßnahmen gegen
    83 APPzocke) [FN: Klammerzusatz („u.a. Maßnahmen gegen
    84 APPzocke“) evtl. weiter unten zu behandeln, z. B. 1.6.]
    85 • besondere Anforderungen an Preisangaben im elektronischen
    86 Geschäftsverkehr (Lesbarkeit, Pflicht zur Einpreisung von
    87 Versandkosten?)
    88 • Rechte des Verbrauchers bei Bestellungen und
    89 Dienstleistungen im Internet (AGB, Widerrufsrechte, etc.)
    90 d) Vereinheitlichung von Begriffsbestimmungen, Vorschriften
    91 und Praktiken im grenzüberschreitenden Online-Handel
    92 Gemeinsames Europäisches Kaufrecht [FN: Kurzer Hinweis auf
    93 die politische Debatte und die übereinstimmende Position
    94 aller Fraktionen (sowie anderer politischer Akteure) zu
    95 diesem Thema, Verweis auf die entsprechende BT-Drucksache
    96 17/8000.
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    98 e) Weiterverkauf von digitalen Werken (Verweis auf PG
    99 Urheberrecht)
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    102
    103 1.3 Technische Sicherheit im elektronischen Handel (und
    104 damit verbundene Rechtsfragen)
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    106 a) Sichere Identifikation im Internet, sichere Übertragung,
    107 Haftung, Altersverifikation (Altersverifikation: Verweis auf
    108 PG Medienkompetenz/Datenschutz zu prüfen)
    109 b) Anforderungen an Bezahlsysteme im mobile commerce
    110 (Offenlegung der mitverdienenden (Mobilfunk)Unternehmen,
    111 Sicherheit von Funktechniken wie NFC, Sicherheit, Haftung
    112 und Standards für Mikropayment)
    113 c) Informations- und Haftungsregelungen bei
    114 Phishing-Attacken (teilweiser Verweis auf PG Zugang zu
    115 prüfen)
    116 d) Der Schutz der Verbraucher bei Sicherheitsattacken im
    117 Internet (Verweis auf PG Zugang zu prüfen)
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    120 1.4 Verbraucherdatenschutz (Verweis auf PG Datenschutz)
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    122 a) Schutzkonzepte/ Wettbewerbssituation
    123 b) Verbrauchervertrauen [in grundsätzlicher Hinsicht unter
    124 1.1.]
    125 c) präventive Datenschutzansätze
    126 d) anonyme/pseudonyme Nutzung von Online-Diensten
    127 e) Regelungen zum Einsatz von RFID (Verweis PG Datenschutz
    128 prüfen)
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    131 1.5 Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei massenhaften
    132 Abmahnungen (Verweis PG Urheberrecht zu prüfen)
    133
    134 a) Abmahngebühren und Schadensersatz
    135 b) Schutz vor unseriösen Inkassounternehmen
    136 c) Automatisierte Warnhinweise, Privatisierung der
    137 Rechtsdurchsetzung
    138 d) ACTA / et al.
    139 e) Differenzierung zwischen privaten und kommerziellen
    140 Urheberrechtsverletzungen
    141 f) Praxis der richterlichen Prüfung der massenhaften
    142 Herausgabe von IP-Adressen
    143
    144
    145
    146 1.6 Rechtsdurchsetzung [FN: evtl. hinter 1.2 zu ziehen. ]
    147
    148 a) (grenzüberschreitende) Rechtsdurchsetzung erleichtern
    149 (EU-Harmonisierung i. R. d. grenzüberschreitenden Nutzung
    150 urheberrechtlich geschützter Werke) [FN: evtl. eher unter
    151 1.5 zu erörtern. ]
    152 b) Streitschlichtung online, alternative Streitbeilegung im
    153 Internet (Online-Dispute-Resolution)
    154 c) kollektiver Rechtsschutz
    155 d) Wie unrechtmäßige Geschäftsmodelle nachhaltiger
    156 unterbinden, Verbesserungen bei der Strafverfolgung,
    157 Gewerbezulassung, -untersagung etc. (adäquater Vollzug durch
    158 wen? Wie können Sicherheit, Qualität und Werbeehrlichkeit
    159 kontrolliert werden (Kontrollbehörden und/oder
    160 Marktwächter)?)
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    163 1.7 Gute / Verlässliche Verbraucherinformationen
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    165 a) Informationspflichten vs/und bessere Informationen
    166 b) Verbraucher- und Vergleichsportale (Qualitätsstandards
    167 und rechtliche Anforderungen an Bewertungen im Internet ;
    168 Schutz vor gefälschten Bewertungen und Verunglimpfungen;
    169 Ethik von Dienstleistern, Offenlegung von Provisionen,
    170 sonstiger Abhängigkeiten und Interessenskollisionen etc.)
    171 [FN: Grundsätzliches zu „Bewertungsportale und sonstige
    172 Informationsmöglichkeiten / Verringerung von
    173 Informationsasymmetrien“ unter 1.1.]
    174 c) Online-Siegel und Audits (teilweiser Verweis auf PG
    175 Datenschutz zu prüfen)
    176 d) Qualitätsgarantie und Unabhängigkeit von Suchmaschinen
    177 und Angebotsverzeichnissen
    178 e) Digitale Bildungsmaterialen und deren Finanzierung
    179 (Verweis PG Bildung und Forschung zu prüfen)
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    182 1.8 Verbraucherorientierte Begleitforschung
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    184 Verbraucherforschung zum digitalen Bereich (Analyse von
    185 Preisen, Vertrauensfaktoren, Beschwerdestatistiken,
    186 Zufriedenheitsmessung, Wechselquoten)
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    190 2. Handlungsempfehlungen